Das EU-Mercosur-Freihandelsabkommen sorgt erneut für erregte Debatten in Österreich. Nachdem es bei der größten Regierungspartei ÖVP einen Schwenk zu einem Ja geben könnte, das der Wirtschaftsflügel der Volkspartei im Gegensatz zum ÖVP-Bauernbund ohnehin stets wollte, nimmt die dortige parteiinterne Debatte genauso wieder Fahrt auf wie in der Regierung selbst. NEOS war immer für Mercosur, die SPÖ stets kritisch. Die Freiheitlichen sagen deutlich Nein.
Von der Sozialdemokratie kam in Form des Büros von Parteichef und Vizekanzler Andreas Babler auf APA-Anfrage am Samstag kein klares Nein, aber auch kein Ja. Handel müsse unter fairen Regeln stattfinden. Das fordert aktuell auch Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP), der sich nicht zuletzt wegen der tristen Wirtschaftslage und der neuen US-Zölle nun aber in der „Presse“ (Samstag-Ausgabe) offen für das Abkommen ausspricht.
Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig zeigte sich als Bauernbündler zuletzt immer als Gegner, er verwies laut ZIB auf einen aufrechten, allerdings mehrere Legislaturperioden alten Nationalratsbeschluss gegen den Abschluss.
Nein aus dem Bauernbund
Aus dem Büro von Bauernbund-Präsident Georg Strasser, der für die Volkspartei auch Abgeordneter zum Nationalrat ist, kam unterdessen ein deutliches Nein zu Hattmannsdorfers Vorstoß. „Das bleibt auch so“, wurde gegenüber der APA betont, trotz neuer US-Zölle und Rezession. Denn: „Mercosur bedeutet massive Risiken für unsere Bäuerinnen und Bauern, vor allem durch die drohende Flut an Billigimporten aus Südamerika, die unsere qualitativ hochwertig produzierten Lebensmittel gefährden.“
Konsumenten müssten „sich darauf verlassen können, dass Lebensmittel, die sie in Österreich kaufen, unter fairen, sozialen und ökologischen Bedingungen hergestellt wurden“. Heimische Produkte dürften nicht verdrängt werden.
Scharfe Worte aus dem NÖ-Bauernbund
In der niederösterreichischen „Kronen Zeitung“ kamen sehr raue Töne gegen Parteikollegen Hattmannsdorfer: „Der Wirtschaftsminister sollte sich besser um gleiche Standards für Importe kümmern“, wurde NÖ-Bauernbund-Direktor Paul Nemecek zitiert. „Das würde der Wirtschaft und den Bauern mehr helfen.“
Laut Hattmannsdorfer seien in den nach dem Mercosur-Abschluss im Herbst aufgenommenen Nachverhandlungen sowohl Sorgen der Landwirtschaft als auch das Thema Nachhaltigkeit verstärkt Thema geworden. Das sei im Abschluss des Abkommens, das man jetzt brauche, eben zu berücksichtigen. Diese von Hattmannsdorfer, dem „vermeintlichen neuen ÖVP-Star“, festgestellten Verbesserungen sehe man nicht, so Nemecek laut „Krone“.
FPÖ: Abschluss wäre „Verrat an Bauern“
„Das Mercosur-Abkommen stellt einen massiven Angriff auf unsere heimischen Landwirte dar – ein Vorgeschmack auf das, was auf unsere Bauern unter dieser schwarz-rot-pinken Regierung zukommen wird“, kritisierte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz am Samstag in einer Aussendung.
„Auch die ÖVP schreckt mittlerweile nicht mehr davor zurück, unserer Landwirtschaft schweren Schaden zuzufügen. Mit dieser aktuellen Positionierung begeht sie den nächsten Verrat an unseren Bäuerinnen und Bauern.“ Mit einer Unterstützung würde die ÖVP auch „gegen den Willen der Bevölkerung“ handeln, nicht nur gegen jenen der Landwirtschaft, so Schnedlitz.
In der EU entscheidend ist allerdings vor allem der Widerstand des gewichtigen Frankreich, das etwa im Gegensatz zu Deutschland bisher gegen das Abkommen ist. Doch auch dort könnte die Gegnerschaft bröckeln.
Pro-Argumentation der Industrie
Die Industriellenvereinigung war immer für einen Abschluss und argumentierte am Samstag via Aussendung einmal mehr mit der Bedeutung der Wirtschaftsbeziehungen mit den Mercosur-Staaten für Österreich und Europa. Diese würden wegen des erratischen Vorgehens der US-Regierung noch bedeutender, sagte Präsident Georg Knill zuletzt. Die Beziehungen sicherten bereits jetzt mehr als 32.000 Arbeitsplätze in Österreich. Mehr als 1.400 österreichische Unternehmen unterhalten Geschäftsbeziehungen mit den vier Mercosur-Staaten, wovon mehr als 260 Niederlassungen an Ort und Stelle haben.
SPÖ pocht auf Standards
Aus dem Babler-Büro hieß es weiter, dass es insbesondere darum geht, „dass die EU-Qualitäts- und Produktstandards bei Handelsabkommen Voraussetzung für eine Agrarmarktöffnung sein müssen beziehungsweise Nachhaltigkeitsaspekte und Quoten für sensible Produkte in den Abkommen mitberücksichtigt sind“.
Die SPÖ verwies weiters auf die Außenwirtschaftsstrategie, die „gemeinsam mit Stakeholdern weiterentwickelt“ werde, „um die Exporterfolge des österreichischen Agrar-, Lebensmittel- und Holzsektors auf internationalen Märkten zu stärken“. Dazu brauche es eine „Marktbeobachtungsstelle auf europäischer Ebene für EU-Lebensmittelprodukte“ im Sinne fairer Rahmenbedingungen. Arbeitnehmervertretungen wie Arbeiterkammer (AK) und Österreichischer Gewerkschaftsbund (ÖGB) waren – wie die Grünen – bisher strikt gegen das Abkommen.
EU will Abschluss forcieren
Angesichts der Unsicherheiten im Zuge der neuen US-Zölle will die EU den Abschluss des Handelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten forcieren. „Wir werden viel Zeit und Energie zusammen mit den Mitgliedsstaaten investieren, um das Abkommen abzuschließen“, hatte am Freitag ein Sprecher der EU-Kommission in Brüssel gesagt. Das wäre eine große Gelegenheit.
Zuletzt hatte von den mächtigen EU-Staaten vor allem Frankreich Vorbehalte gegen die im Dezember erzielte Einigung der EU-Kommission auf ein Handelsabkommen mit den vier Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Die Regierung in Paris befürchtet Nachteile für die heimische Wirtschaft, insbesondere die Landwirte.
Nach der jüngsten Zollrunde von US-Präsident Donald Trump hatte die französische Regierung aber am Donnerstag mit zehn anderen EU-Ländern mit Bedenken über Lösungsmöglichkeiten beraten. Damit signalisiert sie auch den Willen, Handelspartnerschaften breiter aufzustellen.
