https://ustr.gov/issue-areas/reciprocal-tariff-calculations

Die Formel zur "Tarrif charged to the U.S.A."

Ernst-Wolfgang Böckenförde war von 1983 bis 1996 Richter am Bundesverfassungsgericht. Zuvor war er u.a. Professor an den Universitäten Heidelberg, Bielefeld und Freiburg gewesen.

Das von ihm entwickelte und nach ihm benannte Böckenförde-Diktum (Wikpedia) lautet:

"Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann.

Das ist das große Wagnis, das er, um der Freiheit willen, eingegangen ist. Als freiheitlicher Staat kann er einerseits nur bestehen, wenn sich die Freiheit, die er seinen Bürgern gewährt, von innen her, aus der moralischen Substanz des einzelnen und der Homogenität der Gesellschaft, reguliert. Anderseits kann er diese inneren Regulierungskräfte nicht von sich aus, das heißt mit den Mitteln des Rechtszwanges und autoritativen Gebots zu garantieren suchen, ohne seine Freiheitlichkeit aufzugeben und – auf säkularisierter Ebene – in jenen Totalitätsanspruch zurückzufallen, aus dem er in den konfessionellen Bürgerkriegen herausgeführt hat.“

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In meinen Worten heißt das:
Die Demokratie funktioniert nur gut, wenn die Gesellschaft aus guten Demokraten besteht. Aber der Staat kann die Gesellschaft nicht dazu zwingen, gute Demokraten zu sein. Dies muss aus der Gesellschaft selbst kommen.
Versucht der Staat seine Gesellschaft zu guten Demokraten zu erziehen, droht er in Totalitarismus zu verfallen.

Für mich bedeutet das, dass unsere aktuellen Diskussionen um AfD-Verbotsverfahren, Beobachtung durch den Verfassungsschutz, "Lügen"-Verbot und Beschneidung der Meinungsfreiheit höchstens Symptombekämpfung darstellen. Jedenfalls, soweit es über die Bekämpfung von Terrorismus und Gewalttaten hinauseht.
Die Unterdrückung von Meinungen hat in der Vergangenheit außerdem höchstens zeitweise funktioniert. Z.B. haben die Sozialistengesetze im 19. Jh. die SPD nicht verschwinden lassen.

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Im Übrigen hat das Böckenförde-Diktum aus meiner SIcht auch Implikationen für die Migrationsdebatte. Zu viel Einwanderung aus undemokratischen Ländern gefährdert ebenfalls die gesellschaftlichen Voraussetzungen der Demokratie.

Mehr als zwei Millionen demonstrieren gegen Trump.

Seit Jahren häufen sich Berichte, wonach die EU-Kommission versucht hat, politische Pläne mit Hilfe von Umweltverbänden durchzusetzen. Verbände, die Gegner der Vorhaben bekämpfen, bekamen Geld aus Töpfen der EU-Kommission.

Während die Befürworter ihre Praxis damit rechtfertigten, einen „zivilgesellschaftlichen Diskurs“ ermöglichen zu wollen, wurden zwielichtige Fördervereinbarungen zwischen EU-Organen und Umweltverbänden bekannt. Sie offenbarten konkrete Absprachen, beispielsweise gegen wen lobbyiert werden sollte.

Politiker konservativer Parteien im EU-Parlament hatten die Praxis kritisiert, Geld der EU-Steuerzahler würde im Sinne von Parteiinteressen zweckentfremdet. Transparenz über die Geldflüsse herzustellen, erwies sich indes als schwierig. Nur rund ein Drittel der eingetragenen sogenannten Nichtregierungsorganisationen (NGOs) will ihre finanziellen Unterstützer offenlegen. Die NGOs berufen sich darauf, Interessen ihrer Mitglieder zu vertreten.

In der Kritik stand vor allem die EU-Kommission. Im vergangenen Herbst reagierte sie erstmals auf den Druck konservativer Parteien und schickte eine Weisung an die Umweltbewegung: Es sei nicht mehr erlaubt, mit Subventionsgeldern Lobbyarbeit bei den EU-Institutionen zu betreiben. Zudem wollte man die Förderprogramme prüfen.

Jetzt gab die EU-Kommission in einer Stellungnahme Fehler zu. Das „LIFE“-Programm, ein milliardenschweres Finanzierungsinstrument der EU für Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen, soll demnach korrigiert werden. Die Kommission habe „festgestellt, dass die von den NGOs eingereichten Arbeitsprogramme in einigen Fällen gezielte Lobbyarbeit und unangemessene Lobbying-Aktivitäten enthielten“. Sie habe „Maßnahmen ergriffen, um solche Fälle künftig zu verhindern“ und wolle „Maßnahmen zur Stärkung der Transparenz und zur Einführung geeigneter Schutzmaßnahmen ergreifen“.

Gleichzeitig betont die Kommission, dass die „LIFE“-Verordnung ausdrücklich die Finanzierung von NGOs vorsehe. Ziel sei es, den Ordnungsrahmen („Governance“) in den Bereichen Umwelt, Klimawandel und Energiewende zu verbessern, auch durch eine stärkere Einbindung von Interessenträgern. Die Kommission setze sich weiterhin „voll und ganz für eine gesunde und lebendige Zivilgesellschaft ein, unter anderem durch die Unterstützung ihrer Funktionsweise und ihrer Beteiligung an der Politikgestaltung“. Gleichwohl solle „Lobbyarbeit, die sich gegen bestimmte politische Maßnahmen oder Europaabgeordnete richtet, vermieden werden“.

Die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) lobt das Geständnis der Kommission. Sie begrüße, „dass die Kommission dieses Problem erkannt und sich verpflichtet hat, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um solche Fälle in Zukunft zu verhindern und die Transparenz zu stärken“. Es habe eindeutige Fälle von Fehlverhalten einiger Kommissionsbeamter und NGOs gegeben, sagt der umweltpolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Peter Liese (CDU). „Wir begrüßen daher die Erklärung der Europäischen Kommission, in der sie das Problem der unzulässigen Einflussnahme einräumt“. Es sei ermutigend, dass Schritte unternommen wurden, um solche Vorfälle in Zukunft zu verhindern.https://www.welt.de/politik/ausland/article255855754/Eingestaendnis-in-Bruessel-EU-Kommission-spannte-Umweltverbaende-fuer-Lobbyarbeit-ein.html

Schöne Idee. Aber ob die Kanadier sich dem Regulierungswahn der EU-Kommission aussetzen wollen? Eher nicht...

Sicher? Ja da bin ich mir sicher?

Siggi? Bei dem bin ich mir auch sicher :)

Wie verhindern wir das in Deutschland Oligarchen Parteien kaufen wie es bei der letzten Bundestagswahl bei allen Parteien außer der Linken der Fall war. 90% der im Bundestag vertretenen Parteien sind von Kapitalisten gekauft.

Hallo,

https://youtu.be/CwOw6YsBMQw?si=IZbahHhRRqrdQdgV

Wie sollten andere Länder aus spieltheoretischer Sicht auf Trumps Zollkrieg reagieren?

LG

siggi

Persönlich finde ich Trump ist ein faschistisches Ars...och. Aber eine Sache verwirrt mich. Laut der Tagesschaut hat Trump die Zölle für die EU auf 20% erhöht, worüber sich alle aufregen, mich eingeschlossen. Aber, da stand auch, dass er die Zölle nur auf die der EU auf amerikanische Produkte angepasst hat, die EU also auch 20% erhebt. Laut KI hat sie soger vorher 25% Zoll auf amerikanische Produkte erhoben... Aber wieso regen sich alle so sehr auf wenn er die Zölle nur auf unser Niveau angehoben hat?

„Opfer verschweigt Vergewaltigung durch Flüchtlinge“

Wie ideologisch muss man sein, um eine solche Tat absichtlich zu framen?

von Peter Haisenko

Das größte Problem für die Weltwirtschaft und die USA selbst ist das andauernde Außenhandelsdefizit der USA. Es bedingt stete Inflation und ansteigende Verschuldung weltweit. Es gibt zwei Wege, die USA zu einer ausgeglichenen Handelsbilanz zu führen. Bislang hat Donald Trump nur einen davon der Welt angekündigt.

weiter im Text: https://www.anderweltonline.com/klartext/klartext-20251/trumps-zoelle-und-die-reaktionen-aus-dem-kindergarten/

Alle meckern über Bürokratie. Oft zu Recht. In letzter Zeit geht es beim 'Bürokratieaabau' aber vor allem darum, Umweltstandards abzuschaffen oder sonstige Sorgfaltspflichten abzuschwächen. Das bring den Firmen netto kaum was, schadet aber anderswo massiv ( Stichwort 'Wahre Kosten'). Also, was soll das. Wieso nicht dort die Kettensäge ansetzen, wo sie was bringt und keinen Mist anrichtet?

no offense! ich bin weder mit ihm noch gegen ihn, will nur verstehen was seine Ziele sein können. gerade bricht ja alles in den USA ein. sieht er long term irgendwas was ich nicht sehe?

Zur Klarstellung:
Ich wünsche mir ein selbstständiges Europa, das aus eigener Kraft verteidigungsfähig ist. Ich habe privat seit 2014 eine bessere Ausstattung der Bundeswehr gefordert und wurde im Freundes- und Bekanntenkreis deshalb meist als "Kriegstreiber" oÄ. bezeichnet.
Ich möchte aber daran erinnern, dass Deutschland sich in den letzten beiden Weltkriegen beide Male in bodenloser Arroganz und Selbstüberschätzung mit der ganzen Welt angelegt hat und beide Male deshalb auf die Fresse bekommen hat. Das würde ich in Zukunft gerne vermeiden.

Deshalb versuche ich mich an einer realistischen Bestandsaufnahme unserer Fähigkeiten. Denn wer 10 Jahre lang nicht Joggen war, kann nicht spontan einen Marathon laufen. Und wenn er es vollmündig trotzdem versucht, wird er wahrscheinlich enttäuscht.

Zu unseren Fähigkeiten:

Die Lage ist für Europa definitiv nicht hoffnungslos, aber sie ist auch alles andere als gut. Denn ohne die USA fehlen Europa einige entscheidende Fähigkeiten.

1. Führung: Auf militärischer Ebene kann man vermutlich die Nato-Strukturen übernehmen. Das Problem ist die politische Führung. Wer/Welches Gremium entscheidet, ob wir überhaupt in den Krieg ziehen? Und was machen wir, wenn einzelne/viele Länder sich nicht beteiligen wollen? Ohne Führung nützen uns alle militärischen Fähigkeiten wenig (Quelle: ZDF). Spanien und Italien sind z.B. sehr zurückhaltend, zuletzt haben sie Ukraine-Hilfen der EU blockiert (Reuters).
2. Nukleare Abschreckung: Laut Claudia Major könne die EU selbst keine eigene Atommacht werden [Meistens wird als Argument genannt, dass es in der EU keine Person/kein Gremium gibt, das gleichzeitig effektiv innerhalb weniger Minuten über den Einsatz entscheiden könnte und dem alle Mitglieder einen roten Knopf anvertrauen würden]. Der Fokus müsse auf französischen Waffen liegen, weil Großbritannien beim Atomarsenal von den USA technisch abhängig sein (Quelle: Deutschlandfunk). Meines Wissens ist das Problem am französischen Arsenal, dass dieses nur eine Stufe kennt, nämlich Weltuntergang. Die USA und Russland haben skalierbare Atomwaffen. Die Russen könnten im Baltikum z.B. eine kleine (taktische) Nuklearwaffe einsetzen und würden Frankreich vor das Dilemma stellen, entweder nuklear gar nicht zu reagieren oder den Weltuntergang herbeizuführen. Die USA hingegen können jeden russischen Nukleareinsatz im gleichen Umfang erwidern, das ist deutlich abschreckender.
3. Strategische Kernfähigkeiten ("critical enabler"): Europa fehlen anscheinend ohne USA eine Reihe kritischer Fähigkeiten, u.a. in den Bereichen Aufklärung (insb. Satelliten), Zielerfassung, weitreichende Raketen, Luftverteidigung, Lufttransport, Luftbetankung und Geheimdienstarbeit. Zitat: "Ohne die Fähigkeiten der USA sind die Europäer quasi blind. Sie sind nicht in der Lage, sich einen eigenen Überblick darüber zu verschaffen, was die Gegenseite tut." (Quelle: Deutschlandfunk und ZDF).
4. Munition: Wir haben derzeit zu wenig Munition in den Beständen und zu geringe Produktionskapazitäten (Quelle: Deutschlandfunk). Im Jahr 2022 hatte Deutschland z.B. laut Berichten Munition für 2 Tage Krieg (FAZ). 2023 oder 2024 war dann von 7-10 Tagen die Rede.
5. Cyberschutz und Cyberabschreckung: CDU-Verteidigungsexperte Kiesewetter fordert den "Aufbau" dieser Fähigkeiten (Merkur), allzuviel kann also noch nicht vorhanden sein. Der Experte für Cybersicherheit Sandro Gaycken hat unsere Probleme bei "Phoenix persönlich" erklärt (Interview).

Das entscheidende Problem ist für uns die Zeit. Hätten wir 10 Jahre Zeit oder bereits vor 10 Jahren begonnen, könnten wir die meisten Fähigkeiten wahrscheinlich halbwegs ersetzen.
Russland ist aber angeblich ab 2029 zu einem "großen Krieg" fähig (Generalinspekteur der Bundeswehr C. Breuer). Und "begrenzte militärische Aktionen [seien] bald möglich" (Tagesschau auf Grundlage von Geheimdienstinformationen). Wir haben also keine 10 Jahre Zeit.

Carlo Masala erklärte vor Kurzem, dass die Europäer ohne die USA nicht in der Lage wären, einen Waffenstillstand in der Ukraine so abzusichern, dass dies abschreckend auf Putin wirken würde. Eine Zusammenarbeit mit den USA sei alternativlos (Deutschlandfunk).
Aber einen Krieg wollen wir führen können?

Abschluss: Ich wünsche mir europäische Unabhängigkeit in der Verteidigung und dafür müssen jetzt Himmel und Hölle in Bewegung gesetzt werden. Aber ich verbitte mir auch die große Fresse, die viele Deutsche anscheinend schon haben. Sollte es in den nächsten 5 Jahren zu einen Krieg kommen, wird das richtig bitter für uns.

Edit Rechtschreibung

Der Think-Tank stellt fest, dass die Russen ihre Rüstungsproduktion seit 2022 signifikant erhöht haben, dass die Ukrainer die ihrige ebenfalls erhöht haben, wenn auch etwas weniger, und dass die Europäer trotz Unmengen an Geld auf gewaltige Probleme gestoßen sind, ihre Produktion zu erhöhen.

Dafür gibt es angeblich 3-4 Gründe:

1. Russland hatte einen gut-ausgearbeiteten Plan zur Aktivierung ihres militärisch-industriellen Komplexes, der bereits kurz nach Kriegsbeginn implementiert wurde. Europa hingegen fehlte sowohl der Plan als auch die Datengrundlage, um überhaupt einen Plan zu entwickeln, weshalb unsere Investitionen sehr ineffizient waren.
2. Russland hatte eine sehr zentralisiertre (staatliche) Kontrolle über seine Industrie und es hatte einen Überblick über seine Industrie und deren Lieferketten. Europa fehlte es an Kontrolle, es konnte der Industrie nur Anreize setzen mehr zu produzieren, und Regierungen und Industrie fehlte der Überblick über ihre eigenen Lieferketten.
3. Russland hat zwar eine deutlich effizientere Aktivierung seiner Rüstungsindustrie bewerkstelligt, es hat dafür aber auch deutlich mehr bezahlt als gemeinhin bekannt ist. Nicht nur wurde das Verteidigungsbudgets erhöht, auch aus anderen Budgets werden Verteidigungsausgaben bezahlt und teilweise wurde sogar auf Kredit bei der Industrie bestellt ("anschreiben lassen"). Europa hat bisher nicht in diesem Ausmaß investiert und wird es vermutlich auch nicht müssen, wenn es seine Koordinierung verbessert und ordentliche Pläne aufstellt.
4. Während Russland nicht als Vorbild für Regulierung/Bürokratie/Sicherheitsstandards in der Rüstungsindustrie oder beim Militär gelten sollte, da es seine Bürger erheblichen Risiken aussetzt und es häufiger zu Unfällen kommt, sollten wir doch anerkennen, dass Europa es bei der Regulierung übertreibt und sich damals selbst lähmt.

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Das "Royal United Services Institute" ist nach eigener Auskunft ein britisches, unabhängiges, nicht-gewinnorientiertes Forschungsinstitut, das es laut Wikipedia seit dem Jahr 1831 gibt.
Unter den Spendern finden sich z.B. die EU-Kommission, das US-Außenministerium, die britische Armee, Google, Lookheed Martin und BAE Systems (beides Rüstungskonzerne) und die "Rothschild Foundation" (Freimaurer? Illuminaten? :D). Spender-Übersicht

"Im Schnitt würden die Löhne aller Mitarbeiter demnach in zwei Jahren um 13,6 Prozent steigen."

Ver.di macht den Trump.